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Internet Services Provider.

XIRCA Resellervertrag

Die HEXONET GmbH - im folgenden HS genannt - hat das sogenannte XIRCA-System entwickelt. XIRCA ist ein generisches und nicht auf einzelne Produkte beschränktes Bestell- und Verwaltungssystem für Internet-Dienstleistungen wie Domain-Namen, DNS-Zonen, SSL Zertifikate, virtuelle und dedizierte RootServer sowie sonstige artverwandte Produkte. Dieses System befindet sich im produktiven Einsatz, wird aber entsprechend von Erkenntnissen fortwährend weiterentwickelt und um zusätzliche Produkte und Zugangsschnittstellen erweitert. Dies vorausgeschickt vereinbaren die Parteien folgendes:

HS gestattet Kunde die Nutzung von XIRCA zu den nachstehenden Bedingungen.

  1. HS gewährleistet eine Erreichbarkeit ihrer Online-Systeme grundsätzlich 7 Tage in der Woche und 52 Wochen im Jahr und dabei insgesamt in Höhe von 97% im Jahresmittel. Von dieser Gesamthöhe jedoch ausgenommen sind alle Zeitspannen, in denen geplante Wartungsarbeiten ausgeführt werden und einzelne oder sämtliche Online-Systeme aufgrund von technischen oder sonstigen Probleme, welche nicht im Einflussbereich der HS liegen – insbesondere also höhere Gewalt, Verhalten Dritter etc. – über das Internet nicht zu erreichen sind.
  2. Geplante Wartungsarbeiten finden stets Samstag auf Sonntag Nacht zwischen 0:00 und 4:00 Uhr UTC statt und werden seitens HS per Newsletter mit einem Vorlauf von mindestens 14 Tagen bekanntgegeben.
  3. Da an diesem System unterhalb von Kunde weitere Wiederverkäufer (Sub-Reseller) angeschlossen werden können, die selbst unmittelbaren Zugriff auf das System haben, ohne dass HS irgendwelche Einflussmöglichkeiten in Bezug auf diese Sub-Reseller hat, muss im Schadensfall der Geschädigte beweisen, dass HS für einen Serverausfall verantwortlich ist.
  4. Für die mit dieser Vereinbarung verbundenen Produktbestellungen wie zum Beispiel Domainregistrierungen, Serverbestellungen usw. wird verwiesen auf die zusätzlichen Nutzungsverträge dieser Produkte sowie die Preisliste von HS, die im gesicherten Kunden-Webinterface im Bereich „Mein Account“ einsehbar ist. Kunde erkennt an, dass die Preise jederzeit von HS geändert werden können. Maßgeblich sind die jeweils zum Zeitpunkt der Produktbestellung im Kundenwebinterface eingestellten Preise.
  5. Für die Nutzung des XIRCA Reseller-Systems fallen keine Grundgebühren oder Mindestumsätze an. Gebühren entstehen durch Bestellung von Produkten über das System gemäß der Preise der jeweiligen bezogenen Produkte wie in (3) beschrieben.
  6. Der Kunde ist verpflichtet, bei HS einen Prepaid-Account zu eröffnen und sicherzustellen, dass für jede Produktbestellung oder anstehende -Verlängerung ausreichendes Guthaben auf diesem Konto zur Verfügung steht. Bei Ausschöpfung des Guthabens ist HS berechtigt, anstehende automatische Verlängerungen von auslaufenden Produkten nicht auszuführen.
  7. Kunde ist berechtigt, jederzeit sein Guthaben auf dem Prepaid-Account zu kündigen. In diesem Fall wird HS das Guthabensaldo an Kunde erstatten. Die Rückerstattung von Guthaben erfolgt auf das gleiche Bank- oder Kreditkartenkonto, von welchem zuvor die Einzahlung durchgeführt wurde. Durch diesen Vorgang anfallende Bank- oder Kreditkartengebühren gehen zu Lasten des Kunden.
  8. Dieser Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Er ist für HS aus wichtigem Grund kündbar. Als wichtiger Grund gilt, wenn die Vertragsdurchführung für HS unzumutbar wird, insbesondere, aber nicht abschliessend
    • Wenn die Rentabilität / Wirtschaftlichkeit des Systems für HS nicht mehr gegeben ist
    • Wenn der Kunde das XIRCA System missbräuchlich verwendet, insbesondere durch Massenabfragen, z. B. zum Zweck des sogenannten Domain-Grabbingss oder zu statistischen Zwecken, und Kunde trotz Aufforderung durch HS diesen Missbrauch nicht unterbindet
    • Wenn das XIRCA System im Zuge der Marktentwicklung durch ein neues System ersetzt werden muss und ein Weiterbetreiben des XIRCA Systems der HS aus Wirtschaftlichkeitsgründen nicht zugemutet werden kann
    • Wenn Kunde länger als ein Monat in Zahlungsverzug ist.
  9. Im Falle der Kündigung dieses Vertrags besteht Einigkeit, dass alle laufenden Produktverträge, z. B. Domains oder RootServer, noch für die Dauer Ihrer Vorausbezahlung weitergenutzt werden können und die Produktverträge automatisch zu ihrem jeweiligen Ablauf beendet werden.
  10. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam werden, wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. In diesem Fall ist die ungültige Bestimmung durch eine gültige Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der ungültigen Bestimmung entspricht oder am nächsten kommt. Das gleiche gilt, wenn bei der Durchführung dieses Vertrags eine ergänzungsbedürftige Lücke offenbart wird.
  11. Für die vertraglichen Beziehungen gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der HS.
  12. Dieser Vertrag liegt in deutscher und englischer Sprache vor. Für die Auslegung des Vertrages ist alleine die deutsche Fassung massgeblich.

Nutzungsvertrag Domains

Mit der Bestellung von Internet-Domains über das technische Bestell- und Verwaltungssystem der HEXONET GmbH erkennt Kunde folgende Zusatzbedingungen zum XIRCA Resellervertrag an.

1. Vertragsgegenstand

HEXONET (im Folgenden HS genannt) fungiert als technischer Vermittler von Domainregistrierungsdienstleistungen zwischen Kunde und den jeweiligen zentralen Registrierungsstellen. HS hat keinen Einfluss darauf, dass die für die Kunden beantragten Top-Level-Domains (im Folgenden TLDs genannt) zugeteilt werden können und/oder frei von Rechten Dritter sind. HS übernimmt insoweit hierfür und für den fortdauernden Bestand der Domains keine Gewähr.

Domains werden von einer Vielzahl unterschiedlicher meist nationaler Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat unterschiedliche Bedingungen und Restriktionen für die Registrierung und Verwaltung von Domains und zur Konfliktlösung von Domainstreitigkeiten aufgestellt. Daher gelten ergänzend zu diesem Vertrag die Registrierungsbedingungen der beteiligten Zentralregister. Diese sind auf der öffentlichen Homepage von HS unter http://www.hexonet.net/domainpolicies_eu.php zu jeder durch das System von HS unterstützten TLD einsehbar.

Soweit Registrierungen für multilinguale Domainnamen erfolgen, wird Kunde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Registrierungen nicht der Kontrolle von HS unterliegen und dass diese ohne Vorankündigung dauerhaft unterbrochen und/oder geändert werden können. Der Kunde übernimmt alleine alle Risiken, dass Unterbrechungen und/oder Änderungen die Nutzung und/oder geplante Verwendung einer oder mehrerer multilingualer Domains beeinträchtigen oder verhindern können. Der Kunde erkennt an, dass die Funktionsweise multilingualer Domains nicht den herkömmlichen Domains entspricht. Dem Kunden ist auch bekannt, dass eine multilinguale Domain aufgrund notwendiger technischer Neuerungen nicht mit jedem Betrachterprogramm („Webbrowser“) funktionieren muss.

Die Einschaltung eines Treuhand-Service (Trustee) kann bei verschiedenen Zentralregistern erforderlich sein und wird gemäss den jeweiligen Trustee-Bedingungen geregelt.

2. Vergütung, Vertragsdauer und Kündigung

Der Kunde bezieht die Leistung auf Basis der Vorrauszahlung eines kompletten Abrechnungszeitraumes. Die Leistungsverpflichtung seitens HS erfolgt für die im Bestellprozess gewählte vorab zu bezahlende Erstlaufzeit in Jahren oder – sofern von der jeweiligen Registrierungsstelle und durch HS unterstützt – in Monaten, wobei ein Monat in diesem Fall mit der Länge von 30 ½ Tagen beziffert wird. Das exakte Ablaufdatum einer Domain kann jederzeit im Kunden-Webinterface von HEXONET eingesehen werden.

Bei Registrierung bzw. Transfer von Domains sind Vertragslaufzeiten sowie Verlängerungen in Abhängigkeit von der jeweiligen Domain von einem Monat bis zu 10 Jahren möglich.

Sofern nicht abweichend von Kunde festgelegt, verlängert sich die Vertragslaufzeit von Domains automatisch beim Erreichen des Endes der Laufzeit und Überschreitung der Kündigungsfrist um ein weiteres Jahr.

Unterschiedliche Kündigungsfristen verschiedener TLDs auf Seiten der Zentralregister sind in die jeweiligen Kündigungsfristen von Kunde an HS einbezogen. Alle Kündigungsfristen zu einzelnen TLDs, sowie Angaben zu Datum der Berechnung sind in der Informationsdatenbank von HS unter http://wiki.hexonet.net/ (im Folgenden Wiki genannt) einsehbar.

Die Kündigung einer Domain muss elektronisch durch den Kunden selbst über die Verwaltungsoberfläche (Webinterface) oder die Programmschnittstelle (API) von HS erfolgen.

lm Falle einer Kündigung von Domains bleibt der Entgeltanspruch von HS für die Registrierung für die vereinbarte Abrechnungslaufzeit in vollem Umfang bestehen. Es erfolgt keine anteilige Rückerstattung.

Der Kunde ist dazu verpflichtet, stets einen positiven und ausreichenden Saldo seines Kundenkontos zu gewährleisten, um die Kosten bevorstehender Verlängerungen zu decken.

Domains, deren Verlängerung aufgrund von unzureichendem Guthaben nicht bis zum jeweilig letztmöglichen Zeitpunkt (gemäß Angaben im Wiki) erfolgreich verlängert werden konnten, werden automatisch durch das System der HS gelöscht bzw. in die Eigenverwaltung des jeweiligen Zentralregisters zurückgegeben, sofern dieses eine Rückgabe unterstützt.

Vorauszahlungen für Domains, die nicht registriert werden können, werden dem Konto des Kunden gutgeschrieben und auf Wunsch sofort erstattet. Bei Rückerstattung anfallende Gebühren trägt der Kunde.

3. Inhalte

Kunde garantiert, dass der Domainname der von ihm beantragten Registrierung und die vorgesehene Nutzung der Domain die Rechte Dritter nicht beeinträchtigt, dass weder Straf- noch Bußgeldvorschriften verletzt werden noch gegen sonstige gesetzliche Regelungen verstoßen wird.

4. Haftungsbeschränkung

HS haftet nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Schäden aus Ansprüchen Dritter und sonstige unmittelbare Schäden.

5. Streitschlichtung

Kunde erkennt an, dass Domainstreitigkeiten nach den von der zuständigen Organisation zugrunde gelegten Schlichtungsregeln (Uniform Domain Dispute Resolution Policy „UDRP“, zu finden unter http://www.icann.org/en/udrp/) zu klären und beizulegen sind. Die Sprache der Regeln kann von der Vertragssprache abweichen und in der jeweiligen Landessprache verfasst sein.

Der Kunde erkennt an, dass HS verpflichtet ist, einem Schiedsspruch nachzukommen und dies zu einer Sperrung, Löschung oder Übertragung der Domain an einen Dritten führen kann.

6. Schlussbestimmungen

Ergänzungen oder Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit des übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige als vereinbart, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen der HEXONET GmbH sowie der XIRCA Resellervertrag sind Bestanteil dieses Vertrages.

Dieser Vertrag liegt in deutscher und in englischer Sprache vor. Für die Auslegung des Vertrages ist alleine die deutsche Fassung massgeblich.

Nutzungsvertrag Domain Backorders

Mit der Erteilung von Backorder-Anträgen für Internet-Domains über das technische Bestell- und Verwaltungssystem der HEXONET GmbH erkennt Kunde folgende Zusatzbedingungen zum "XIRCA Resellervertrag" und zum "Nutzungsvertrag Domains" an:

1. Vertragsgegenstand

Der Kunde versteht und akzeptiert, dass ein "Domain Backorder" lediglich einen Antrag des Kunden an HEXONET darstellt, zu versuchen, die im Backorder-Antrag angegebene Domain zu registrieren, falls diese wieder zur allgemeinen Registrierung verfügbar wird.

Der Kunde versteht und akzeptiert, dass HEXONET beim Versuch, die gegebenenfalls verfügbar werdende Domain zu registrieren, nicht erfolgreich sein muss, und dass HEXONET keine Garantie gibt, die beantragte Domain erfolgreich zu registrieren.

Falls HEXONET mehrere Backorder-Anträge für die selbe Domain erhält, und diese durch HEXONET erfolgreich registriert wird, behält sich HEXONET das Recht vor, die Domain über einen von HEXONET ausgewählten externen Auktionator zu versteigern, um so eine gerechte Zuteilung sicherzustellen.

2. Vergütung, Vertragsdauer und Kündigung

Ein Backorder Antrag kann kostenlos eingestellt werden, aber während des Backorder Prozesses können Abgaben und rückerstattbare Anzahlungen anfallen. Drei Tage, bevor die Domain eines Backorder-Antrages voraussichtlich wieder verfügbar wird, zieht HEXONET eine rückerstattbare Anzahlung vom Konto des Kunden bei HEXONET ein, und verwendet diese als Zahlung, falls die Domain erfolgreich registriert werden konnte, und es für die selbe Domain keine weiteren Backorder-Anträge gibt.

Für den Fall, dass das Konto des Kunden bei HEXONET bis 24 Stunden vor dem voraussichtlichen Freiwerden der Domain nicht genügend Guthaben für eine Anzahlung aufweist, ist HEXONET nicht verpflichtet, diesen Antrag zu bearbeiten. Falls HEXONET die Domain nicht registrieren kann, oder falls es zu einer Versteigerung der Domain kommt, oder der Reseller den angezahlten Backorder-Antrag zu bis 24 Stunden vor dem verfügbar werden der Domain löscht, wird der angezahlte Betrag automatisch auf das Konto des Kunden bei HEXONET zurückerstattet.

Backorder-Anträge können binnen 24 Stunden vor Verfügbarkeit der Domain nicht gelöscht werden, daher ist eine Rückerstattung der Anzahlung während dieser Zeit nicht möglich.

Falls HEXONET eine beantragte Domain erfolgreich registriert, und es keine weiteren Backorder-Anträge für diese Domain gibt, wird die Anzahlung sofort für die Registrierung und weitere anfallende Gebühren gemäss der Preisliste von HEXONET verwendet. Sobald die Anzahlung für die Registrierungsgebühr verwendet wurde, wird der im Backorder-Antrag angegebene Registrant zum Registranten der Domain. Die Registrierungsgebühren beinhalten die Mindestlaufzeit der Domain entsprechend den Vorgaben des jeweiligen Zentralregisters.

3. Haftungsbeschränkung

HS haftet nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Schäden aus Ansprüchen Dritter und sonstige unmittelbare Schäden.

4. Schlussbestimmungen

Ergänzungen oder Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit des übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige als vereinbart, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen der HEXONET GmbH sowie der XIRCA Resellervertrag sind Bestanteil dieses Vertrages.

Dieser Vertrag liegt in deutscher und in englischer Sprache vor. Für die Auslegung des Vertrages ist alleine die deutsche Fassung massgeblich.

Nutzungsvertrag DNS-Dienste

Mit der Nutzung von DNS Diensten über das technische Bestell- und Verwaltungssystem der HEXONET GmbH (im Folgenden HS genannt) erkennt Kunde folgende Zusatzbedingungen zum XIRCA Resellervertrag an:

1. Vertragsgegenstand

HS betreibt eine DNS-Serverlandschaft, bestehend aus mindestens drei (3) DNS-Clustern an geographisch unabhängigen Standorten. Auf diesen Servern kann Kunde eigene DNS-Zonen für die technische Konnektierung von Domains hinterlegen. Kunde kann die Nameserver von HS unter ihren nativen Namen

  • ns1.hexonet.net
  • ns2.hexonet.net
  • ns3.hexonet.net
bzw. unter den neutralen Servernamen

  • ns1.ispapi.net
  • ns2.ispapi.net
  • ns3.ispapi.net
als autoritative Nameserver für Domains ansprechen.

Kunde ist es weiterhin gestattet die Nameserver von HS als sogenannte "virtuelle Nameserver" unter einem eigenen Domainnamen einzusetzen. Kunde ist es gestattet DNS-Zonen zu hosten, deren zugehörige Domain nicht durch das System von HS verwaltet wird. HS betreibt neben herkömmlichen DNS-Diensten als erweiterte DNS-Dienstleistung Web- und Emailweiterleitungen. Diese sind ebenfalls Bestandteil dieses Vertrags.

Kunde ist dazu verpflichtet Sorge zu tragen, dass die DNS-Infrastruktur von HS nicht überdurchschnittlich belastet wird. Kunde ist es daher untersagt kommerzielle, dynamische DNS-Dienste über die Nameserverlandschaft von HS zu betreiben. Ebenfalls untersagt sind TTL Werte kleiner als als 3600 Sekunden pro DNS-Ressource-Record.

HS gewährleistet eine Erreichbarkeit ihrer Nameserver- und Weiterleitungsdienste von 97% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind alle Zeiten, in denen der Dienst komplett oder in Teilen aufgrund von technischen Problemen, die nicht im Einflussbereich von HS liegen, nicht über das Internet erreichbar ist. Hierzu zählen insbesondere höhere Gewalt oder das Verschulden Dritter.

2. Vergütung, Vertragsdauer und Kündigung

DNS-Zonen, deren zugehörige Domains ebenfalls durch das technische System von HS verwaltet werden, werden Kunde seitens HS als kostenlose Dienstleistung bereitgestellt.

DNS-Zonen, deren zugehörige Domains durch einen dritten Registrar verwaltet werden, werden Kunde auf Basis der offiziellen Preisliste von HS, die im geschützten Kunden-Webinterface einsehbar ist, in Abrechnung gebracht.

Die Abrechnung erfolgt zu einem zufälligen Zeitpunkt innerhalb der letzten Woche eines jeden Kalendermonats und umfasst alle DNS-Zonen, die zum Abrechnungszeitpunkt im Account des Kunden bestehen, unabhängig von deren Erstellungsdatum. DNS-Zonen und die damit verbundenen Dienste verlängern sich automatisch um einen weiteren Monat, wenn diese nicht sieben (7) Tage vor Ende eines Monats, spätestens jedoch zum Zeitpunkt der Abrechnung durch den Kunden gelöscht werden.

Die Kündigung von DNS-Zonen muss elektronisch durch den Kunden selbst entweder über das Webinterface oder die API von HS durchgeführt werden. Der Kunde ist dazu verpflichtet, stets einen positiven und ausreichenden Saldo seines Kundenkontos zu gewährleisten. HS behält sich vor, einzelne oder alle DNS-Zonen von Kunde im Falle von Zahlungsverzug zu deaktivieren.

3. Haftungsbeschränkung

HS haftet nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Schäden aus Ansprüchen Dritter und sonstige unmittelbare Schäden.

4. Schlussbestimmungen

Ergänzungen oder Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit des übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige als vereinbart, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen der HEXONET GmbH sowie der XIRCA Resellervertrag sind Bestanteil dieses Vertrages.

Dieser Vertrag liegt in deutscher und in englischer Sprache vor. Für die Auslegung des Vertrages ist alleine die deutsche Fassung massgeblich.

Nutzungsvertrag SSL Zertifikate

Mit der Bestellung von SSL Zertifikaten über das technische Bestell- und Verwaltungssystem der HEXONET GmbH (im Folgenden HS genannt) erkennt Kunde folgende Zusatzbedingungen zum XIRCA Resellervertrag an:

1. Vertragsgegenstand

HS stellt dem Kunden eine technische Schnittstelle zur Bestellung von SSL Zertifikaten verschiedener Zertifizierungsstellen (im Folgenden CA genannt) zur Verfügung. Bei der Bestellung von SSL-Zertifikaten übermittelt der Kunde ein unsigniertes Rohzertifikat, den sogenannte "Certificate Sign Request" (im folgenden CSR) genannt, zusammen mit weiteren Personen- oder Unternehmens-bezogenen Daten über die technischen Systeme von HS an die CA.

HS ist nicht selbst Zertifizierungsstelle, sondern agiert als technischer Vermittler von SSL-Verträgen zwischen dem Kunden und der jeweiligen CA, insofern hat HS keinen Einfluss auf den Erfolg der Validierung eines übermittelten CSR, insbesondere wenn die von Kunde an CA übermittelten Daten falsch oder unvollständig sind. Abhängig von Marke und Typ des SSL Zertifikates sind die Anforderungen an den Validierungsprozess unterschiedlich. CA tritt während des Validierungsprozesses in direkten Kontakt mit dem Kunden und kann weitere Dokumente zum Nachweis seiner im CSR hinterlegten und personenbezogenen Daten anfordern.

2. Vergütung, Vertragsdauer und Kündigung

Der Kunde bezieht die Leistung auf Basis einer Vorrauszahlung der kompletten Vertragslaufzeit eines Zertifikates. Die Laufzeit kann je nach Zertifikatstyp zwischen einem (1) und fünf (5) Jahren betragen. Die Gebühren für die komplette Laufzeit sind im Voraus bei Absendung der elektronischen Bestellung über das Kundenwebinterface oder die Programmschnitte (API) von HS fällig. Das Kundenkonto muss für die Durchführung der Bestellung über ausreichendes Guthaben verfügen.

Zertifikate laufen zum Ende ihrer Laufzeit automatisch aus. Das exakte Ablaufdatum des SSL Zertifikates kann jederzeit im geschützten Kunden-Webinterface von HS eingesehen werden. Die erfolgreiche Validierung eines CSR durch die CA unterliegt einzig der Verantwortung des Kunden. HS erstattet im Falle eines nicht erfolgreich validierten Zertifikats keine angefallenen Gebühren.

3. Haftungsbeschränkung

HS haftet nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Schäden aus Ansprüchen Dritter und sonstige unmittelbare Schäden.

4. Schlussbestimmungen

Ergänzungen oder Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit des übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige als vereinbart, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen der HEXONET GmbH sowie der XIRCA Resellervertrag sind Bestanteil dieses Vertrages. Weiterhin gelten die AGB und Produktbestimmungen der jeweiligen CA. Der Vertrag liegt in deutscher und englischer Sprache vor. Für die Auslegung des Vertrages ist alleine die deutsche Fassung massgeblich.

Nutzungsvertrag RootServer

Mit der Bestellung virtueller oder dedizierter RootServer über das technische Bestell- und Verwaltungssystem der HEXONET GmbH erkennt Kunde folgende Zusatzbedingungen zum XIRCA Resellervertrag an:

1. Vertragsgegenstand

HEXONET (im Folgenden HS genannt) stellt Kunde einen entweder durch sie selbst oder durch Partnerunternehmen betriebenen RootServer zur Verfügung, der zur Speicherung von Web-Seiten und zum Betrieb sonstiger Softwareprodukte geeignet ist, die auf dem jeweilig installierten Betriebssystem lauffähig sind.HS bietet dem Kunden im Rahmen dieser Dienstleistung die Möglichkeit über das Internet technisch auf diesen Server zugreifen zu können.

HS sagt eine Erreichbarkeit des RootServers von 97% im Jahresmittel zu. Hiervon ausgenommen sind alle Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen Problemen, die nicht im Einflussbereich von HS liegen nicht über das Internet erreichbar ist. Hierzu zählen höhere Gewalt oder das Verschulden Dritter.

Der Kunde ist für jegliche Softwareprogramme und Daten, die sich auf dem RootServer befinden, selbst verantwortlich. Um Daten oder Programme verändern oder aktualisieren zu können, erhält der Kunde das Administrator-Password (‚Äûroot password‚Äú) und die IP-Adresse zu diesem Server.

Der Kunde ist unter Beachtung datenschutzrechtlicher Vorschriften dazu berechtigt, RootServer im Gesamten oder in Teilen – zum Beispiel in Form von einzelnen auf einem Server gehosteten Kundenwebspaces – an Dritte weiterzuvermieten.

Von der monatlichen Nutzungspauschale umfasst ist die vertraglich vereinbarte Kapazität des Servers und das für den jeweiligen Servertyp festgelegte Datentransfervolumen. Sollte der vereinbarte Umfang des Datentransfervolumens überschritten werden, ist der Kunde zur Entrichtung eines zusätzlichen Entgelts gemäß der offiziellen Preisliste von HS verpflichtet.

Der Kunde ist verpflichtet, seine Internetpräsenz so zu gestalten, dass eine √úberschreitung der vereinbarten Belastung, z.B. durch CGl-Skripte, die eine hohe Rechenleistung erfordern, oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher beanspruchen, vermieden wird. HS ist berechtigt, Seiten, die den obigen Anforderungen nicht gerecht werden, vom Zugriff durch den Kunden oder Dritte auszuschließen. HS wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme informieren.

2. Vergütung, Vertragsdauer und Kündigung

Der Kunde bezieht die Leistung auf Basis der Vorrauszahlung eines kompletten Abrechnungszeitraumes. Die Leistungsverpflichtung seitens HS erfolgt für die im Bestellprozess gewählte vorab zu bezahlende Erstlaufzeit in Monaten, wobei ein Monat mit der Länge von 30 ¬Ω Tagen beziffert wird. Das exakte Ablaufdatum jedes RootServers kann jederzeit im Kunden-Webinterface von HEXONET eingesehen werden.

Sollte bis sieben (7) Kalendertage vor Ablaufdatum keine Kündigung des Servers erfolgt sein, berechnet HS dem Kundenkonto eine weitere Monatsmiete. Sofern das Kundenkonto zu diesem Zeitpunkt die notwendige Deckung nicht aufweist, wiederholt sich der Prozess periodisch bis 24 Stunden vor Ablaufdatum.

Bis 24 Stunden vor dessen Ablaufdatum ist der Kunde dazu berechtigt einen RootServer zu kündigen. Findet keine Kündigung statt, verlängert sich das Vertragsverhältnis automatisch um einen weiteren Monat (30 Tage). Hat bereits eine Berechnung stattgefunden und wurde der Server fristgerecht gekündigt, wird die bereits geleistete Monatsmiete für den Folgemonat automatisch dem Kundenkonto durch das technische System von HS gutgeschrieben.

Die Kündigung eines RootServers muss elektronisch durch den Kunden selbst über die Verwaltungsoberfläche (Webinterface) von HS erfolgen.

Der Kunde ist dazu verpflichtet, stets einen positiven und ausreichenden Saldo seines Kundenkontos zu gewährleisten. RootServer, die bis 24 Stunden vor Ablaufdatum aufgrund von unzureichender Deckung nicht automatisch verlängert werden konnten, werden zum Ablaufdatum abgeschaltet. Alle Daten und Programme, die sich zu diesem Zeitpunkt auf dem Server befinden, werden hierdurch unwiderruflich gelöscht!

3. Inhalte

Der Kunde ist verpflichtet, keine Inhalte einzubringen, die gegen gesetzliche Regelungen, Persönlichkeits- und Schutzrechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen. Er hat zu gewährleisten, dass seine auf dem Server eingesetzten Softwareprogramme nicht mit Fehlern behaftet sind, welche die Leistungserbringung durch HS stören könnte. Er hat weiterhin die Verbreitung von Viren oder ungewünschten Werbemails (Spam) zu verhindern und eine übermäßige Belastung der Netze durch ungezielte oder unsachgemäße Verbreitung von Daten zu unterlassen.

HEXONET behält sich das Recht vor, rechtlich bedenkliche Inhalte zu löschen.

Hat der Kunde die Pflichtverletzung zu vertreten, ist er zum Ersatz des HS aus der Pflichtverletzung entstehenden Schadens bzw. zur Haftungsfreistellung verpflichtet.

4. Haftungsbeschränkung

HS haftet nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Schäden aus Ansprüchen Dritter und sonstige unmittelbare Schäden. Er haftet nicht für die Funktionsfähigkeit der Datenleitungen zwischen Nutzer von Diensten und dem vertragsgegenständlichen Server. Im Falle eines Hackerangriffs auf einen RootServer ist HS von jeglicher Haftung freigestellt.

5. Schlussbestimmungen

Ergänzungen oder Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit des übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige als vereinbart, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen der HEXONET GmbH sowie der XIRCA Resellervertrag sind Bestanteil dieses Vertrages.

Dieser Vertrag liegt in deutscher und englischer Sprache vor. Für die Auslegung des Vertrages ist alleine die deutsche Fassung massgeblich.

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Vertragsgrundlagen

1. Für alle geschäftlichen Beziehungen zwischen der Firma heXoNet Support GmbH (nachstehend HS genannt) und den Kunden geltend die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend AGB genannt) sowie die Angaben auf den Webseiten von HS.

2. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden erkennt HS nicht an.

3. HS ist berechtigt diese AGB jederzeit zu ändern. Die Änderung wird gegenüber dem Kunden wirksam, sofern er nicht innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe der Änderung widerspricht.

4. Im Falle des Widerspruchs ist HS berechtigt, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat den Vertrag zu kündigen.

5. Diese AGB sowie zukünftige Änderungen sind jederzeit im Internet auf den Seiten von HS abrufbar.

6. Kunde ist verpflichtet die AGB von HS sowie die den Kunden betreffenden Vertragsanhänge einzusehen und abzuspeichern.

2. Anzuwendendes Recht

1. Es gelten ausschließlich in nachstehender Reihenfolge:
     a) schriftliche Individualabreden,
     b) diese AGB,
     c) ausschließlich deutsches Recht.

2. Ein Wiederruf bzw. Rückgaberecht nach dem Fernabsatzgesetz besteht nicht, soweit von HS Leistungen nach Wunsch des Kunden erbracht werden. Dies gilt insbesondere bei der Vergabe von den vom Kunden vorgegebenen Domainnamen.

3. Vertragsangebot und Vertragsabschluss

1. Ein Vertrag kommt erst mit der schriftlichen Annahme des Antrags durch HS bzw. durch Bestätigung in elektronischer Form oder mit der ersten Erfüllungshandlung zustande.

2. Sollten Leistungen von HS nur parziell lieferbar sein, akzeptiert Kunde auch Teillieferungen.

3. Alle auf der Webseite von HS aufgeführten Preise sind verbindlich und freibleibend.

4. Kunde ist verpflichtet, die Auftragsbestätigung seitens HS zu prüfen und auf eventuelle Fehler und/oder Unstimmigkeiten hinzuweisen.

4. Erreichbarkeit der Online-Systeme

HS gewährleistet eine Erreichbarkeit ihrer Online-Systeme grundsätzlich 7 Tage in der Woche und 52 Wochen im Jahr und dabei insgesamt in Höhe von 97% im Jahresmittel. Von dieser Gesamthöhe jedoch ausgenommen sind alle Zeitspannen, in denen Wartungsarbeiten ausgeführt werden und einzelne oder sämtliche Nutzer aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, welche nicht im Einflussbereich von HS liegen - insbesondere also höherer Gewalt, Verhalten Dritter etc - über das Internet nicht zu erreichen sind. Im Schadensfall muss der Geschädigte beweisen, dass HS für Ausfälle verantwortlich ist.

5. Haftungsbegrenzung

1. Für die von HS zu erbringenden Leistungen wird eine Haftung grundsätzlich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit begrenzt.

2. Im Falle entgeltlicher Leistungen wird die Haftung bei grober Fahrlässigkeit auf den Betrag des vom Kunden jeweils zu entrichtenden Entgelts für die jeweilige Leistung bzw. Leistungsperiode begrenzt.

3. HS haftet nicht für Fehler, Leistungsverzögerungen und Serverausfälle, die außerhalb des Einflussbereiches, insbesondere außerhalb des Netzes und den Datenbanken von HS liegen. Solche Störungen berechtigen HS, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben. Weiterhin kann HS den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.

4. Mit dem Zugang zum Registrierungssystem und der Inanspruchnahme von Dienstleistungen von HS verpflichtet sich der Kunde, HS, Agenten, Partner, ICANN, die Zentralregister sowie alle Personen die bei dem Registrierungsprozess eingeschaltet sind, von allen Ansprüchen, Forderungen, Verbindlichkeiten und/oder Kosten freizustellen, die auf der illegalen Nutzung eines vom Kunden registrierten Domainnamens beruhen. Ebenso sind insoweit alle Ansprüche ausgeschlossen, die durch höhere Gewalt, Eingriffe von Regierungs- und Verwaltungsbehörden, Streik, Aufruhr, Krieg, Naturkatastrophen, Knappheit an allgemeinen Telekommunikationsdiensten oder auf ähnliche Einflüsse zurückzuführen sind, auf die HS keinen unmittelbaren Einfluss hat.

6. Laufzeit von Verträgen und Beendigung

1. Soweit HS im Rahmen von Dienstleistungsverträgen unentgeltliche Dienstleistungen zur Verfügung stellt, sind diese jederzeit ohne Begründung und ohne Einhaltung einer Frist kündbar. HS wird jedoch in solchen Fällen die Kündigung nur mit einer Ankündigungsfrist von einem Monat erklären.

2. Bei Registrierung bzw. Transfer von Domains sind Vertragslaufzeiten sowie Verlängerungen in Abhängigkeit von der jeweiligen Domain von 1 - 10 Jahren möglich.

3. Bei registrierten Domains mit bestimmter Laufzeit verlängert sich diese um jeweils 12 Monate, wenn der Vertrag nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum jeweiligen Termin des Ablaufs gekündigt wird.

4. Für die Nutzung von Web- und Mailspace verlängert sich ein Vertrag mit bestimmter Laufzeit um jeweils 6 Monate, wenn er nicht mit einer Frist von 1 Monat zum jeweiligen Termin des Ablaufs gekündigt wird.

Eine Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für alle Dienstleistungen für HS liegt insbesondere vor, wenn der Kunde

  • bei Verträgen, in denen eine Mindestlaufzeit vereinbart ist, mit der ZahIung der Entgelte mit einem Betrag in Höhe von einer monatlichen Gebühr mehr als 14 Tage in Verzug gerät,
  • bei Verträgen, die auf unbestimmte Zeit geschlossen worden sind, mit der Zahlung der Entgelte mehr als 20 Kalendertage in Verzug gerät,
  • schuldhaft gegen Pflichten des Vertrages bzw. diese Geschäftsbedingungen verstößt,
  • wenn offensichtliche Gesetzesverstöße des Kunden vorliegen,
  • trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist Internetseiten nicht so umgestaltet werden, dass sie den gesetzlichen und vertraglichen Anforderungen genügen,
  • schuldhaft gegen die Vergabebedingungen oder Vergaberichtlinien verstößt.
In all diesen Fällen erlöschen sämtliche Rechte des Kunden.

5. Der Kunde wird spätestens 30 Tage vor der fälligen Verlängerung auf seine Zahlungspflicht hingewiesen. Falls die Gebühr für eine Verlängerung nicht rechtzeitig vor der Verlängerung eingeht, hat HS das Recht, seine Leistungen einzustellen und Domains zu löschen.

6. lm Falle einer Kündigung von Domains bleibt der Entgeltanspruch von HS für die Registrierung für die vereinbarte Abrechnungslaufzeit in vollem Umfang bestehen. Es erfolgt keine anteilige Rückerstattung.

7. Für den Fall, dass HS nach den Bestimmungen der jeweiligen Vergabestelle bestimmter Domains die Registrierung einer Sub-Level-Domain des Kunden nicht aufrecht erhalten kann, ist HS berechtigt, den Vertrag mit dem Kunden über diese Leistungen außerordentlich mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende zu kündigen.

7. Datenschutz

1. Gemäß 33 BDSG weist HS darauf hin, dass im Rahmen von Registrierungsverfahren personenbezogene Daten gespeichert und an Dritte, die an der Registrierung beteiligt sind, weitergeleitet werden. Dies schließt auch die Einstellung der Daten in frei zugängliche sogenannte "WHOIS"-Datenbanken ein.

2. Der Kunde sichert zu, dass die von ihm angegebenen Daten richtig und vollständig sind. Mit der Änderung seiner Daten im Webinterface sichert der Kunde gleichermaßen zu, dass seine Angaben korrekt und wahrheitsgemäß sind. Die Angabe falscher Daten führen zum unmittelbaren Verlust der Rechte des Kunden aus der Dienstleistung. ln diesem Fall werden keinerlei Kosten erstattet.

3. HS ist berechtigt, die Daten der Kunden zur Beratung und zur Verbesserung des Angebotes an die Bedürfnisse der Kunden zu verarbeiten und zu nutzen.

4. Der Kunde hat das Recht jederzeit unentgeltlich Auskunft über die über ihn gespeicherten Daten einzuholen.

5. Der Kunde ist damit einverstanden, dass HS zur Information und zu Marketingzwecken E-Mail's an die E-Mail-Adresse des Kunden versendet.

6. Handelt der Kunde bei Domainregistrierungen als Wiederverkäufer, und beabsichtigt er, dabei einen “Privacy- oder Proxy-Service”, also einen Treuhandservice für den Registranten, einzusetzen, so muss Kunde seinen eigenen Kunden zum Zeitpunkt der Registrierung oder dem Absenden der Daten eine Mitteilung anzeigen, dass durch die Verwendung des “Privacy- oder Proxy-Service” die Registrierungsdaten nicht treuhänderisch bei Dritten hinterlegt werden können.

8. Preise

1. Sämtliche Preise für alle Leistungen von HS sind auf der Webseite von HS eingestellt und können dort jederzeit geändert werden.

2. Für alle Leistungen gelten immer nur die am Tag des Vertragsabschlusses bzw. der Vertragsverlängerung auf der Webseite eingestellten Tarife und Steuern.

9. Zahlung

1. Zahlung durch Kunden können erfolgen durch Erteilung einer Einzugsermächtigung, mittels PayPal oder durch Überweisung. Bei PayPal oder Überweisung ist Kunde zur Vorauszahlung verpflichtet.

2. Leistung durch HS werden nur erbracht nach Scheckgutschrift oder Vorausüberweisung des erforderlichen Betrag auf dem Konto von HS - Dabei gehen sämtliche Bankgebühren ausdrücklich zu Lasten des Kunden.

3. Für alle von HS erbrachten Leistungen erhält der Kunde einmal im Monat eine Rechnung.

4. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass HS alle Rechnungen im PDF-Format im gesicherten Bereich zur Verfügung stellt.

5. Der Kunde stimmt zu, dass er alle Rechte an den Dienstleistungen von HS verliert, sofern Zahlungen nachträglich durch die Bank oder ein Kreditkartenunternehmen zurückgefordert werden, sowie bei Kreditkartenbetrug, bei Rückbuchungen von Zahlungen und im Falle von Krediten bei Nichteinlösung nach entsprechender Fristsetzung durch HS. HS ist in diesem Fall berechtigt, reservierte Domains auch in eigenen Bestand zu übernehmen oder an Dritte frei zu geben.

6. Verlangt der Kunde einer Versendung einer Rechnung auf dem Postweg, ist HS berechtigt hierfür pro Versendung 3.00 EUR zu verlangen. Bei Rücklastschriften berechnet HS eine Bearbeitungsgebühr von 8.00 EUR pro Lastschrift zuzüglich der für HS angefallenen Bankgebühren, die zur Zeit 9.00 EUR je Rücklast betragen.

7. lm Falle einer vorzeitigen Kündigung einer Dienstleistung durch eine der Parteien entfällt der hierfür gezahlte Betrag und es erfolgt keine anteilige Rückerstattung.

8. Vorauszahlungen für Domains, die nicht registriert werden können, werden dem Konto des Kunden gutgeschrieben und auf Wunsch sofort erstattet. Bei Rückerstattung anfallende Gebühren trägt der Kunde.

9. Wiederverkäufer müssen bei HS über ein ausreichendes Guthaben verfügen, welches das vertraglich geschuldete Entgelt für die in Auftrag gegebene Registrierung bzw. Verlängerung deckt.

10. Verfügt der Kunde nicht über ein ausreichendes Guthaben, ist HS berechtigt, ohne weitere Ankündigung seine Leistung zurückzuhalten bzw. bereits registrierte Domains in den eigenen Bestand zu übernehmen oder freizugeben. Auch in diesem Fall bleibt das vertraglich vereinbarte Entgelt dennoch geschuldet.

11. Gegen Forderungen von HS kann der Kunde nur aufrechnen, wenn diesen Forderungen nicht widersprochen oder wenn diese Forderungen rechtskräftig festgestellt wurden.

10. Inhalte

1. Soweit Leistungen von HS im Rahmen von Hosting in Anspruch genommen werden, ist Kunde verpflichtet, die eingestellten Inhalte unter Angabe von Name und Anschrift als eigene Inhalte zu kennzeichnen. Der Kunde ist verpflichtet, auf seiner Internetseite in sein Angebot eingestellte Inhalte als eigene Inhalte unter Angabe seines vollständigen Namens und seiner Anschrift zu kennzeichnen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass eine darüber hinausgehende gesetzliche Kennzeichnungspflicht z.B. dann bestehen kann, wenn auf den Internetseiten Teledienste oder Mediendienste angeboten werden.

2. Der Kunde darf nur Inhalte einstellen, die nicht gegen gesetzliche Verbote, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine pornografischen Inhalte anzubieten. Der Kunde darf seine Internetpräsenz nicht in Suchmaschinen eintragen, soweit der Kunde durch die Verwendung von Schlüsselwörtern bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter verstößt. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen eine der vorstehenden Verpflichtungen, verpflichtet sich der Kunde, HS den daraus entstehenden Schaden zu er ersetzen.

3. Der Kunde stellt HS von allen Ansprüchen frei, dies sich aus einer Verletzung der vorgenannten Verpflichtungen ergeben.

4. HS ist nicht verpflichtet, die Internetpräsenzen des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen oder von unzulässigen Inhalten ist HS berechtigt, die Präsenzen zu sperren. HS wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme unterrichten.

5. Werden von Dritten gegenüber HS Ansprüche wegen tatsächlicher oder behaupteter Rechtsverletzungen geltend gemacht, ist HS berechtigt, alles zu unternehmen, um die Auslieferung der unzulässigen Inhalte zu unterbinden.

6. Im Falle eines Hackerangriffs ist HS von jeglicher Haftung freigestellt.

7. Dem Kunden ist bekannt, dass es bei SMS-Einsatz keine Überprüfungsmöglichkeit im Falle eines Missbrauchs gibt. Der Kunde sichert zu, dass er SMS nicht zu illegalen Zwecken verwendet. Er stellt HS von jeglichen Ansprüchen Dritter wegen illegaler Verwendung von SMS frei. Bei illegaler Verwendung von SMS ist HS berechtigt diese Leistung zu sperren.

11. Nebenpflichten des Kunden

1. Der Kunde verpflichtet sich, von HS zum Zwecke des Zugangs zu den Diensten erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und HS unverzüglich zu informieren, sobald Kunde davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von HS nutzen, haftet der Kunde gegenüber HS auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz.

2. Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine Emails, die Werbung enthalten, zu versenden oder versenden zu lassen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffende E-Mail mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet wird (sogenanntes Spamming). Verletzt der Kunde diese Pflicht, so ist HS berechtigt, die Leistung unverzüglich zu sperren und Schadensersatz zu verlangen.

3. Der Kunde hat in seine E-Mail Postfächer eingehende Nachrichten in regelmäßigen Abständen von längstens zwei Wochen abzurufen. HEXONET ist berechtigt, für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten an den Absender zurück zu senden, wenn die in den jeweiligen Tarifen vorgesehenen Kapazitätsgrenzen überschritten werden.

4. Der Kunde ist verpflichtet, seine Internetpräsenz so zu gestalten, dass eine Überschreitung der vereinbarten Belastung, z.B. durch CGl-Skripte, die eine hohe Rechenleistung erfordern, oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher beanspruchen, vermieden wird. HS ist berechtigt, Seiten, die den obigen Anforderungen nicht gerecht werden, vom Zugriff durch den Kunden oder Dritte auszuschließen. HS wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme informieren.

5. Volumen für zusätzlichen Datentransfer wird HS im Rahmen der technischen Leistungsfähigkeit des Rechenzentrums und unter Berücksichtigung der Leistungsverpflichtung gegenüber den anderen Kunden für ein zusätzliches Entgelt, dessen Höhe sich aus der jeweils gültigen Preisliste ergibt, nach Vereinbarung zur Verfügung stellen.

6. Der Kunde verpflichtet sich, auf den bei HS abgelegten Präsenzen keine Chats zu betreiben.

7. Es ist dem Kunden untersagt, ohne schriftliche Erlaubnis von ICANN die “ICANN- oder ICANN-Accredited-Logos” anzuzeigen, oder sich selbst als durch ICANN akkreditiert auszugeben. Ein Verstoss hiergegen ist ein Grund für eine fristlose Kündigung des Vertrages mit dem Kunden.

8. Der Kunde verpflichtet sich, entweder auf Anfrage seiner Kunden den ICANN akkreditierten Registrar ("Sponsoring Registrar") mitzuteilen oder eine entsprechende Abfragemöglichkeit bereitzustellen. Im Falle von gTLD Registrierungen über die HEXONET GmbH handelt es sich um die 1API GmbH als "Sponsoring Registrar".

9. Der Kunde verlangt von allen seinen Klienten und Endkunden, als Voraussetzung zu Kauf, Bezug und Nutzung von Diensten des Kunden, den Geschäftsbedingungen des Kunden zuzustimmen, welche in Papier- oder elektronischer Form vorliegen können. Dem Kunden ist es gestattet, seine Klienten und Endkunden an weitere Bedingungen zu binden, solange solche nicht mit diesen Bedingungen oder Richtlinien der ICANN oder eines Zentralregister-Betreibers in Konflikt stehen. Die Geschäftsbedingungen des Kunden müssen alle substanziellen Inhalte der aktuell hier vorliegenden Bedingungen enthalten. Vor allem müssen die Geschäftsbedingungen des Kunden folgendes beinhalten:

  1. Der Kunde teilt seinen Kunden auf Anfrage den ICANN akkreditierten Registrar ("Sponsoring Registrar") mit, oder stellt eine entsprechende Abfragemöglichkeit bereit.
  2. Der Endkunde verplichtet sich, den Kunden, 1API GmbH, Agenten, Partner, ICANN, das jeweilige Zentralregister sowie alle Personen, die bei dem Registrierungsprozess eingeschaltet sind, von allen Ansprüchen, Forderungen, Verbindlichkeiten und/oder Kosten freizustellen, die auf der illegalen Nutzung eines von ihm registrierten Domainnamens beruhen. Dem Endkunden wird im Falle der Inanspruchnahme gegenüber 1API GmbH das Recht eingeräumt, nachzuweisen, dass Ansprüche im Rahmen der Freistellung nicht oder nicht in dem geforderten Umfang angefallen und/oder nicht von dem Kunden zu vertreten sind.
  3. Der Endkunde versteht, akzeptiert und stimmt zu, dass die Geschäftsbedingungen des Kunden von Zeit zu Zeit ohne Ankündigung erweitert werden, und dass alle solche Ergänzungen von diesem Zeitpunkt an für den Endkunden bindent sind.
  4. Der Endkunde versteht, akzeptiert und stimmt zu, dass die Person, welche als “Administrativer Kontakt” für einen Domainnamen eingetragen ist, vollen Zugriff auf deren Benutzerkennung und Passwort bekommt, und daher die Administration und den Besitz der Domain kontrolliert, insbesondere auch Registranten umschreiben, die Domain zwischen Registraren transferieren und die WHOIS Daten verändern kann. Falls der Endkunde die Benutzerkennung oder das Passwort verliert oder vergisst, besteht die einzige Verpflichtung des Kunden darin, dem aktuell im WHOIS gelisteten administrativen Kontakt einen neue Benutzerkennung und ein neues Passwort zukommen zu lassen. Weiterhin akzeptiert der Endkunde, sich an den vom Kunden aktuell vorgegebenen Weg zu halten, um den administrativen Kontakt auszutauschen, wobei es auch notwendig sein kann, (vom Kunden angeforderte) notariell beglaubigte Formulare, Dokumente und Lichtbild-Ausweise einzusenden.
  5. Handelt der Endkunde bei Domainregistrierungen als Wiederverkäufer, und verwendet er dabei einen “Privacy- oder Proxy-Service”, also einen Treuhandservice für den Registranten, so muss Endkunde entweder (1) seinen eigenen Kunden zum Zeitpunkt der Registrierung oder dem Absenden der Daten eine Mitteilung anzeigen, dass durch die Verwendung des “Privacy- oder Proxy-Service” die Registrierungsdaten nicht treuhänderisch bei Dritten hinterlegt werden können, oder, (2) falls Endkunde die Registrierungsdaten bei einem autorisierten Data-Escrow- Dienstleister selbst treuhänderisch hinterlegt, so muss der Vertrag über diesen Dienst vorsehen, dass bei einem Bruch der Vereinbarung mit dem Kunden durch den Endkunden alle Registrierungsdaten an den Kunden herausgegeben werden, und dass ein solcher Bruch schädlich für die Verbraucher und gegen das öffentliche Interesse ist.

10. Der Kunde muss Bestimmungen und Mitteilungen, welche von dem “ICANN Registrar Accreditation Agreement” sowie von “ICANN Consensus Policies” verlangt werden, sowie eine URL oder einen Link auf die Webseite von ICANN, in seine eigenen Geschäftsbedingungen aufnehmen.

12. Sponsoring Registrar

Der "Sponsoring Registrar" für HEXONET ist die 1API GmbH – www.1api.net.

13. Schlussbestimmungen

1. Änderungen, Ergänzungen und Kündigungen bedürfen der Schriftform.

2. Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person oder eine Person ohne Gerichtsstand in Deutschland ist, ist für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis mit HS Homburg ausschließlicher Gerichtsstand.

3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des einheitlichen UN-Kaufrechts über den Kauf beweglicher Sachen.

4. Sollten Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Alle Klauseln, deren rechtliche Anwendung wegen eines rechtlichen Fehlers oder wegen Ungültigkeit nicht Anwendung finden können, sollen, soweit möglich, durch Klauseln ersetzt werden, die rechtlichen Bestand haben und der ursprünglichen Absicht am ehesten entsprechen. Soweit zulässig, erfolgt ein Ersatz der Klauseln im vorstehend beschriebenen Umfang durch HS.

5. Die AGB von HS sind sowohl in deutscher wie in englischer Sprache verfasst. Allein verbindlich ist die deutsche Sprachverfassung.

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